BlackRock Redaktion | Katalonien und Italien: Neue politische Sorgen ante portas?

Die Bundestagswahl ist gerade Geschichte und der Fokus der Märkte dürfte sich nach dem Wahlsieg Merkels recht schnell von Deutschland abwenden. Politische Risiken lauern dieser Tage nämlich ganz klar woanders – vor allem außerhalb Europas. Die Zeiten, als unser Kontinent der „Hot-Spot“ der Politikrisiken war, sind spätestens seit der Frankreichwahl gefühlt vorbei. Aber ganz gefeit sind wir auch in Europa nicht, denn in Spanien und in Italien rumort es.

In Spanien treibt Katalonien seine Unabhängigkeit voran. Trotz eines Verbotes aus Madrid will offenbar ein großer Teil der Bevölkerung in Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober abhalten und die Abspaltung der Region vorantreiben. Das Problem: Das Referendum ist verfassungswidrig.
Einer der Beweggründe, warum sich die „Schwaben Spaniens“ die Unabhängig wünschen, ist wirtschaftlicher Natur: Katalonien als starke Industrieregion erbringt rund ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung, stellt aber nur ein Sechstel der Bevölkerung Spaniens. Die Befürworter der Abspaltung leiten daraus eine relative Stärke ab und argumentieren, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besser ginge. Der spanische Wirtschaftsminister ist da skeptisch und prognostiziert sogar einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Region um bis zu 30 Prozent im theoretischen Falle einer Abspaltung, da gerade große Exportunternehmen stark unter der Abspaltung leiden würden. Zudem könnte Katalonien wohl auch ein Problem mit seinen Schulden bekommen, die dann alleine geschultert werden müssten.

Ob es in Spanien wirklich zum Ernstfall kommen wird, ist schwer zu sagen. Einerseits haben die Separatisten in Katalonien aktuell, wenn überhaupt, nur eine sehr knappe Mehrheit. Andererseits könnte ein Vorgehen Madrids gegen das verbotene Referendum, etwa in Form von Polizeigewalt, die Unabhängigkeitsbewegung stärken. Eine Zwickmühle für Premierminister Rajoy also. Klar ist: Eine Abspaltung würde nicht nur neue Unruhe in Europa schüren, sondern auch eine tiefere Integration auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene als frommen Wunsch erscheinen lassen.
In Italien wird derweil mit der Einführung einer Parallelwährung geflirtet. Dass diese Idee diskutiert wird in Zeiten, in denen die Nachteile nicht-optimaler Währungsräume evident sind, ist weder überraschend noch neu. So charmant die Idee begrenzter nationaler Währungssouveränität auch klingen mag, so regelmäßig ist sie doch an der entscheidenden Frage gescheitert, nämlich jener, wie die betreffenden Länder ihre Euro-denominierten Auslandsschulden erwirtschaften sollen.

In Italien favorisieren dennoch inzwischen drei der vier größten Parteien das Parallelwährungskonzept. Für die antieuropäische Fünfsterne-Bewegung von Ex-Komiker Beppe Grillo und die stramm rechte Separatistenpartei Lega Nord ist das Konzept Kernelement einer perfiden Doppelstrategie. Erstens treibt man einen Keil zwischen die etablierten Parteien. Denn der Partito Democratico von Ex-Premier Matteo Renzi ist nun die einzige größere Partei, die sich klar zum Euro bekennt und eine Parallelwährung ablehnt, während ihr vielleicht-Koalitionspartner nach der Wahl 2018, Silvio Berlusconis „Forza Italia“, die Parallelwährung schon lange propagiert. Zweitens schaffen sich Grillo und Lega Nord-Chef Matteo Salvini auf diese Art ein gemäßigteres Image, denn ihre bisherige Forderung, der kompromisslose Euro-Austritt Italiens, hatte viele Wähler im traditionell europafreundlichen Italien doch erkennbar verschreckt. Sollten sich die Stimmanteile der drei Parteien, die nun eine Parallelwährung befürworten und die in Umfragen schon jetzt gut 55% der Anhänger auf sich vereinigen, bis zur Wahl Anfang 2018 weiter zunehmen, droht Ungemach. Dann braucht nicht nur die EZB, sondern auch die EU-Kommission eine klare Antwort, ansonsten könnte den Märkten ein erneutes „Italexit“-Szenario drohen. Dies vor allem für den Fall, dass Anleger angesichts nachlassender Anleihekäufe durch die EZB mit Blick auf die italienischen Spreads sensibler werden.

Bild: donfiore/Shutterstock

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