Die deutsche Wirtschaft im Fokus
Konjunktur, Wirtschaftspolitik und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. – Vor einer Woche hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine neuen Prognosen vorgestellt. Die „fünf Weisen“ erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,4 % schrumpfen wird. Die Energiekrise, die Inflation und die zahlreichen Konflikte im Ausland werden als Haupttreiber der Rezession genannt. Wie ist das einzuschätzen? – Im Gegensatz zum Ausblick für Deutschland erwartet der Sachverständigenrat für die Eurozone für das Gesamtjahr ein moderates Wachstum von 0,6 %. Woran liegt es, dass Deutschland schlechter abschneidet? – Für das kommenden Jahr sagt der Sachverständigenrat ein Wachstum von 0,7 % für Deutschland voraus. Ist das realistisch? Gibt es bereits Anzeichen, dass die Konjunktur im kommenden Jahr wieder Tritt fassen könnte? Und wie könnten sich die aktuelle Rezession und ein Aufschwung im kommenden Jahr auf den Arbeitsmarkt auswirken? – Hohe Energiepreise, langwierige Genehmigungsverfahren und eine als erdrückend empfundene Bürokratie belasten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Die Bundesregierung versucht, diese Probleme etwas abzumildern. Der Bundestag berät bereits über ein Bürokratieentlastungsgesetz. Jetzt haben Bund und Länder vereinbart, Planungs- und Genehmigungsverfahren in einigen Bereichen zu straffen. Wie ist das zu bewerten? – Die Ampelkoalition hat auch den Streit um den Industriestrompreis beigelegt. Gehen die verlängerten Hilfen für besonders energieintensive Unternehmen sowie die geringere Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe in die richtige Richtung? – Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil zur Schuldenbremse verkündet. Worum ging es bei dem Verfahren in Karlsruhe? Und was bedeutet das Urteil für die Finanzpolitik in Deutschland?
