Reformieren statt Reparieren
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ – initiiert von Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle – hat mit ihren 35 Empfehlungen maßgebliche Impulse für den Koalitionsvertrag gesetzt. Wie kam es zu dieser Initiative? – Bund und Länder haben mit ihrer Modernisierungsagenda neue Impulse gesetzt. Wie sind diese Fortschritte einzuschätzen? Und wie stehen die Chancen dass die Reformen ihre Ziele erreichen? – Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie Gesetze künftig innovationsoffener und ausnahmefreundlicher gestaltet werden können. Wo steht Deutschland im internationalen Vergleich? Und was ist zu tun, damit Reformen nicht länger durch Detailregulierung ausgebremst werden? – Die Empfehlung, Aufgaben klar zwischen Bund, Ländern und Kommunen zuzuordnen und die Finanzierung konsequent daran auszurichten, hat viel Aufmerksamkeit gefunden. Wie realistisch ist eine solche Neuordnung? Und wo liegen die größten Hürden? Kann der Abbau von Bürokratie gelingen? – Schließlich: Wie können Schulen mehr Selbstbestimmung erlangen? Und wie kann ein handlungsfähiger Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern mit mehr Vertrauensvorschuss begegnen?
