Trumps Klatsche vor Gericht
Die amerikanische Zollpolitik nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs. – Am vergangenen Freitag hat der Oberste Gerichtshof der USA einen Teil von Trumps Zollpolitik für unrechtmäßig erklärt. Was genau haben die Richter gesagt? Und welche Bedeutung hat dieses Urteil? – Innenpolitisch steht Trump nach diesem Urteil geschwächt da. Welche Folgen ergeben sich für Trump und für seine Gegenspieler auch in den eigenen Reihen über die unmittelbare Frage der Zölle hinaus? – Kurz nach dem Urteil hat Trump einen allgemeinen Zusatzzoll von 10 % auf nahezu alle US-Einfuhren angekündigt. Am Sonntag hat er nachgelegt und erklärt, er wolle nun einen allgemeinen Zoll von 15 % erheben. Auf welcher Rechtsgrundlage bewegt er sich? Und was würde ein Zoll von 15 % für die Handelspartner der USA bedeuten? – Der Oberste Gerichtshof hat die Frage offengelassen, ob die unrechtmäßig eingenommenen Zölle erstattet werden müssen. Das müssen jetzt offenbar die unteren Instanzen der US-Gerichtsbarkeit klären. Um wie viel Geld geht es? Und welche Folgen könnte es haben, wenn der Staat diese Einnahmen zurückzahlen müsste? – In Europa wurde das Urteil mit einer gewissen Genugtuung aufgenommen. Was bedeutet das alles für die deutsche und europäische Wirtschaft? Und wie sollte Europa auf die neue Lage reagieren?
